Appell und Unterstützungsschreiben an die Härtefallkommission

Basler Persönlichkeiten aus Kunst, Kultur und Wissenschaft sowie Vertreter*innen kirchlicher Kreise haben heute Abend einen dringlichen Appell und Unterstützungsschreiben an die Härtefallkommission Basel-Stadt der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin fordern sie die Kommission auf, die Lebensumstände von Beto, Desirée, Marta und Meire als Härtefälle anzuerkennen und ihre Gesuche um eine Bewilligung gut zu heissen. Prof. Dr. Regina Wecker stellte den Appell an einem Apéro im Spalentor vor. Pfarrerin Ines Rivera und Jean-Jacques Dünki präsentierten die Unterstützungsschreiben aus den kirchlichen Kreisen.

Im Hinblick auf die Sitzung der Härtefallkommission am 26. September haben zwölf Persönlichkeiten aus Kunst, Kultur und Wissenschaft nun einen öffentlichen Appell an die Härtefallkommission formuliert. Darüber hinaus haben Vertreter*innen kirchlicher Institutionen zwei Unterstützungsschreiben verfasst. All diese Personen bringen dadurch ihre Unterstützung für die Sans-Papiers zum Ausdruck und fordern die Härtefallkommission auf, die schwierigen Lebensumstände der Sans-Papiers anzuerkennen und ihnen ein würdiges Leben mit Bewilligung in Basel zu ermöglichen.

Vorstellung des Appells und der Unterstützungsschreiben

Bei einem Apéro im Spalentor wurden der Appell und die Unterstützungsschreiben der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Spalentor symbolisiert gleichermassen die Stadt Basel, die zur neuen Heimat der Sans-Papiers geworden ist, wie auch als Stadttor den Ort, an dem neue Bürger*innen der Stadt eingelassen und empfangen werden. Prof. Dr. Regina Wecker, emeritierte Professorin für Frauen- und Geschlechtergeschichte und Trägerin des Chancengleichheitspreises beider Basel 2015, stellte den Appell der Persönlichkeiten aus Kunst, Kultur und Wissenschaft vor, Pfarrerin Ines Rivera das Schreiben aus kirchlichen Kreisen und Jean-Jacques Dünki das Schreiben des Kirchgemeindekreises Titus. Alle bekräftigten in Ihren Ansprachen die Forderungen aus den Schreiben. Beto bedankte sich in einer kurzen Rede für die grosse Unterstützung: „Heute bin ich besonders glücklich, dass wir auch die Unterstützung von so vielen wichtigen Menschen aus der Stadt Basel erhalten. Es ist wichtig für unsere Sache, dass sich Menschen, die Papiere haben, mit uns solidarisieren.“

Hoffnung auf die Härtefallkommission

Der Appell und die Unterstützungsschreiben bringen Unverständnis für die Entscheide des Migrationsamtes und grosse Hoffnung auf die Härtefallkommission zum Ausdruck. So konstatieren die Persönlichkeiten aus Kunst, Kultur und Wissenschaft: „Die Härtefallregelung ist ein wichtiges Instrument, Sans-Papiers in schwierigen Situationen eine Perspektive zu ermöglichen. Weshalb die vorliegenden Fälle keine Härtefälle sein sollen, bleibt uns unerklärlich“. Hervorgehoben wird in den Schreiben auch die Bewunderung für den Mut der Sans-Papiers, den Schritt aus der Anonymität zu wagen. Die Unterzeichnenden fordern, die Leistungen der Sans-Papiers für unsere Gesellschaft zu würdigen und sie als Mitglieder der Gesellschaft anzuerkennen: „Wir stehen hinter diesen Sans-Papiers, die genau so Teil der Stadt sind wie wir.“ Der Appell an die Härtefallkommission ist deutlich: „Wir sind überzeugt, dass sie alle in Basel bleiben müssen. Es liegt nun in Ihren Händen, den betroffenen Sans-Papiers eine Grundlage für eine würdevolle Zukunft in ihrem Zuhause Basel zu geben.“

Den Appell und die Schreiben finden sich hier:

Appell der Persönlichkeiten aus Kunst, Kultur und Wissenschaft

Unterstützungsschreiben aus kirchlichen Kreisen

Unterstützungsschreiben des Kirchgemeindekreises Titus

Eindrücke vom Apéro im Spalentor:

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Migrationsamt will sieben Gesuche ablehnen – Hoffnung nun auf der Härtefallkommission

In diesen heissen Sommerwochen hat uns nun die Antwort des Migrationsamts erreicht: sie wollen sieben der acht im April eingereichten Gesuche ablehnen. Für die drei anonym eingereichten Gesuche heisst das, dass den betreffenden Sans-Papiers schlechte Aussichten bescheinigt werden, falls sie ein namentliches Gesuch einreichen würden. Die vier namentlich eingereichten Gesuche von Beto, Desirée, Marta und Meire werden nun der kantonalen Härtefallkommission unterbreitet.

Wir sind sehr bestürzt über diese harte Politik und besorgt um die Zukunft unserer Freund*innen. Eine Wegweisung würde sie vor existenzielle Probleme stellen und wäre in allen Fällen unverhältnismässig. Dass das Migrationsamt alle Gesuche ablehnen will, ist unverständlich. Die bestehende Gesetzeslage sowie die derzeitige Praxis des Staatssekretariats für Migration ermöglichen es ohne Weiteres, die eingereichten Gesuche als Härtefälle anzuerkennen. Daher schauen wir der Sitzung der Kommission Ende September optimistisch entgegen.

Unsere Stellungnahme zur Einschätzung des Migrationsamt findet sich unten an diesem Beitrag oder als pdf hier. Eine kurze Erläuterung zur Härtefallkommission findet sich unter der Rubrik Hintergrund.

Mehr denn je sind die Sans-Papiers nun auf unsere Unterstützung angewiesen. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass unsere Freund*innen ohne Angst mit uns leben können!

 

Stellungnahme des Komitees Nicht ohne unsere Freund*innen! zur Antwort des Migrationsamts auf die Sans-Papiers-Härtefallgesuche

Nach dem motivierenden Winter mit vielen erfolgreichen Aktionen und Veranstaltungen sowie der grossen Solidaritätswelle von 3000 solidarischen Einzelpersonen und 30 unterstützenden Organisationen, ist es im Frühling etwas ruhiger um die Kampagne Nicht ohne unsere Freund*innen! – Solidarität im Härtefall geworden. Beto, Desirée, Marta und Meire wurden zu Gesprächen mit dem Migrationsamt vorgeladen und dieses hat ihre sowie die anonym eingereichten Gesuche geprüft. Für die Sans-Papiers selber war auch diese Zeit sehr aufreibend – das Vorsprechen bei dem Amt, in dessen Händen ihre Zukunft liegt; das Warten auf eine Antwort, die sie nicht beeinflussen können, die aber ihr Leben einschneidend beeinflussen wird; das Hoffen auf dieses Stück Papier, das nach so vielen Jahren im Versteckten endlich Anerkennung und Freiheit bedeuten könnte.

Schock und Enttäuschung nach dem negativen Vorentscheid des Migrationsamts

Dementsprechend gross ist die Enttäuschung über die negative Einschätzung des Migrationsamts von sieben der acht Gesuche. Für die drei Sans-Papiers, welche die Gesuche anonym eingereicht haben, wird es schwierig, in Zukunft den Mut aufzubringen, doch ein namentliches Gesuch zur ordentlichen Prüfung einzureichen. Und Beto, Desirée, Marta und Meire, die bereits jetzt schon den grossen Schritt eines namentlichen Gesuchs gewagt haben, müssen nun auf den Entscheid der Härtefallkommission hoffen. Eine definitive Ablehnung ihrer Gesuche würde sie vor existenzielle Probleme stellen. Sie können nicht mehr zurück in die Länder, aus denen sie vor vielen Jahren in die Schweiz gekommen sind, ihre neue Heimat in der Schweiz müssten sie aber verlassen. Ein positiver Entscheid der Kommission kann sie vor dieser schwierigen Lage bewahren.

Wir sorgen uns um unsere Freund*innen und um die Stadt Basel

Wir Unterstützer*innen sind bestürzt über die Antwort des Migrationsamts und sehr besorgt. Zum einen sorgen wir uns um die Zukunft unserer Freund*innen. Sie haben ihr Leben hier, ihre Arbeit, ihr ganzes Umfeld, ihre Existenzgrundlage. Und wir haben sie hier, unsere Freund*innen, Menschen, mit denen wir Beziehungen aufgebaut haben, die wir gerne sehen, mit denen wir uns gerne austauschen. So wie für sie ein Leben an einem anderen Ort als in Basel nicht mehr vorstellbar ist, so ist für uns ein Basel ohne sie nicht mehr vorstellbar.

Zum anderen sorgen wir uns auch um dieses Basel. Es ist schockierend, dass das Migrationsamt in sieben der acht Gesuche keine Härtefälle gegeben sieht, und zeigt im negativen Sinne den grossen Handlungsspielraum auf, den die Behörden bei der Härtefallregelung haben. Es liegt eben in ihrem Spielraum, sogar diese Gesuche abzulehnen, wie es in ihrem Spielraum läge, auch bei weniger deutlichen Dossiers eine Härtefallbewilligung zu erteilen. Dass sich Basel-Stadt dafür entscheidet, den gegebenen Spielraum im engsten Sinne auszulegen, ist enttäuschend und unverständlich, insbesondere auch im Verhältnis zur Geschichte der Stadt und dem Bild, das von ihr vermittelt wird. Eine humanitäre, offene, menschliche Stadt entscheidet anders.

Hoffnung auf die Härtefallkommission

Dieses Unverständnis nährt unsere Hoffnung auf die Härtefallkommission. Es gibt nichts, was dagegen spricht, diese Härtefallgesuche gutzuheissen. Im Gegenteil gibt es in jedem Fall viele Argumente, die für die Anerkennung als Härtefall sprechen, sowie ähnliche Fälle, die bereits als solche anerkannt sind. Eine Wegweisung wäre unmenschlich und unverhältnismässig. Die bestehende Gesetzeslage sowie die derzeitige Praxis des Staatssekretariats für Migration ermöglichen es ohne Weiteres, die eingereichten Gesuche als Härtefälle anzuerkennen. Es wäre unerklärlich, wenn der Kanton Basel-Stadt eine Politik gegenüber Sans-Papiers durchsetzt, die noch restriktiver ist als diejenige des Bundes. Daher glauben wir fest daran, dass die Härtefallkommission nach ihrer Prüfung der Gesuche eine positive Empfehlung aussprechen wird.

Nach wie vor freuen wir uns sehr über die grosse Unterstützung, die den Sans-Papiers und ihrem Anliegen aus der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft entgegengebracht wird. Wir müssen ihnen den Rücken stärken, sie weiterhin auf ihrem Weg unterstützen und uns gemeinsam für die offene Stadt Basel einsetzen, in der wir alle gerne leben!

Komitee Nicht ohne unsere Freund*innen!

 

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Übergabe der Gesuche und der Unterschriften

Heute Mittag haben wir die Härtefallgesuche dem Migrationsamt Basel-Stadt übergeben. Fünf der Sans-Papiers haben ihr Härtefallgesuch namentlich eingereicht. Nach Jahren und Jahrzehnten des Lebens in Basel legen sie die Masken der Anonymität ab und ersuchen um eine Bewilligung, um endlich ohne Angst in ihrer neuen Heimat leben zu können. Desirée, eine der Sans-Papiers, sagte in ihrer Rede: „Es ist ein grosser Schritt für uns, diese Gesuche einzureichen. Jahrelang haben wir uns versteckt und mussten immer Angst haben. Jetzt nehmen wir unsere Masken ab und zeigen uns. Unser grosser Wunsch ist es, dass wir ohne Masken hier leben können.“ Drei der Sans-Papiers konnten sich nicht dazu entscheiden, das grosse Risiko, das mit der Offenlegung der Identität einhergeht, einzugehen. Da aber auch sie die Kriterien dafür, ein Härtefall zu sein, erfüllen, haben sie ihre Dossiers noch einmal anonym eingereicht.

Zusammen mit den Gesuchen wurden auch die Unterschriftensammlung der Kampagne und die Logos der unterstützenden Organisationen übergeben. Zwar handelt es sich bei Härtefällen um Einzelfallgesuche, hinter diesen steht aber eine breite Öffentlichkeit. In den vergangenen Monaten haben rund 3000 Menschen und 30 Organisationen unsere Anliegen unterzeichnet.

Fotos zur Übergabe und die ganze Rede von Desirée finden sich hier.

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Nicht ohne unsere Freund*innen!

Wir sind eine Gruppe von Personen, die Menschen kennen gelernt haben, die meist eher im Versteckten leben – Sans-Papiers. Über die Situation der auf dieser Seite vorgestellten Sans-Papiers sind wir gleichermassen schockiert und empört. Deshalb haben wir uns entschieden, ihre untragbaren Lebensverhältnisse nicht weiter zu akzeptieren und unsere Freund*innen darin zu unterstützen, dass sie aus dem Schatten treten und in Basel bleiben können.

Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zum Zustandekommen unserer Unterstützung, zu den betroffenen Sans-Papiers sowie zu den Themen Sans-Papiers und Härtefälle. Dazu finden sich auch aktuelle Termine, die Unterschriftensammlung und die unterstützenden Organisationen.

Das Anliegen und die Kampagne haben in den vergangenen Monaten viel Interesse und Unterstützung erfahren. Es ist weiterhin wichtig, dass wir uns alle mit den Sans-Papiers und ihren Anliegen solidarisieren. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, der Unterstützung Form zu geben:

  • an Veranstaltungen und Aktionen teilnehmen
  • die Unterschriftensammlung unterzeichnen
  • das eigene Umfeld über das Anliegen informieren
  • Broschüren,  Unterschriftenbögen und Plakate bestellen und verteilen, unterschreiben lassen und aufhängen

Wir freuen uns auch immer über weitere Ideen! Ana, Bojan, Isabelle, Cristina, Sarah/Tumur, Beto, Raquel und Maria brauchen unser aller Unterstützung!

Kontakt:

nichtohneunserefreundinnen@gmx.ch

Nicht ohne unsere Freund*innen!, Rebgasse 1, 4058 Basel

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