Migrationsamt will sieben Gesuche ablehnen – Hoffnung nun auf der Härtefallkommission

In diesen heissen Sommerwochen hat uns nun die Antwort des Migrationsamts erreicht: sie wollen sieben der acht im April eingereichten Gesuche ablehnen. Für die drei anonym eingereichten Gesuche heisst das, dass den betreffenden Sans-Papiers schlechte Aussichten bescheinigt werden, falls sie ein namentliches Gesuch einreichen würden. Die vier namentlich eingereichten Gesuche von Beto, Desirée, Marta und Meire werden nun der kantonalen Härtefallkommission unterbreitet.

Wir sind sehr bestürzt über diese harte Politik und besorgt um die Zukunft unserer Freund*innen. Eine Wegweisung würde sie vor existenzielle Probleme stellen und wäre in allen Fällen unverhältnismässig. Dass das Migrationsamt alle Gesuche ablehnen will, ist unverständlich. Die bestehende Gesetzeslage sowie die derzeitige Praxis des Staatssekretariats für Migration ermöglichen es ohne Weiteres, die eingereichten Gesuche als Härtefälle anzuerkennen. Daher schauen wir der Sitzung der Kommission Ende September optimistisch entgegen.

Unsere Stellungnahme zur Einschätzung des Migrationsamt findet sich unten an diesem Beitrag oder als pdf hier. Eine kurze Erläuterung zur Härtefallkommission findet sich unter der Rubrik Hintergrund.

Mehr denn je sind die Sans-Papiers nun auf unsere Unterstützung angewiesen. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass unsere Freund*innen ohne Angst mit uns leben können!

 

Stellungnahme des Komitees Nicht ohne unsere Freund*innen! zur Antwort des Migrationsamts auf die Sans-Papiers-Härtefallgesuche

Nach dem motivierenden Winter mit vielen erfolgreichen Aktionen und Veranstaltungen sowie der grossen Solidaritätswelle von 3000 solidarischen Einzelpersonen und 30 unterstützenden Organisationen, ist es im Frühling etwas ruhiger um die Kampagne Nicht ohne unsere Freund*innen! – Solidarität im Härtefall geworden. Beto, Desirée, Marta und Meire wurden zu Gesprächen mit dem Migrationsamt vorgeladen und dieses hat ihre sowie die anonym eingereichten Gesuche geprüft. Für die Sans-Papiers selber war auch diese Zeit sehr aufreibend – das Vorsprechen bei dem Amt, in dessen Händen ihre Zukunft liegt; das Warten auf eine Antwort, die sie nicht beeinflussen können, die aber ihr Leben einschneidend beeinflussen wird; das Hoffen auf dieses Stück Papier, das nach so vielen Jahren im Versteckten endlich Anerkennung und Freiheit bedeuten könnte.

Schock und Enttäuschung nach dem negativen Vorentscheid des Migrationsamts

Dementsprechend gross ist die Enttäuschung über die negative Einschätzung des Migrationsamts von sieben der acht Gesuche. Für die drei Sans-Papiers, welche die Gesuche anonym eingereicht haben, wird es schwierig, in Zukunft den Mut aufzubringen, doch ein namentliches Gesuch zur ordentlichen Prüfung einzureichen. Und Beto, Desirée, Marta und Meire, die bereits jetzt schon den grossen Schritt eines namentlichen Gesuchs gewagt haben, müssen nun auf den Entscheid der Härtefallkommission hoffen. Eine definitive Ablehnung ihrer Gesuche würde sie vor existenzielle Probleme stellen. Sie können nicht mehr zurück in die Länder, aus denen sie vor vielen Jahren in die Schweiz gekommen sind, ihre neue Heimat in der Schweiz müssten sie aber verlassen. Ein positiver Entscheid der Kommission kann sie vor dieser schwierigen Lage bewahren.

Wir sorgen uns um unsere Freund*innen und um die Stadt Basel

Wir Unterstützer*innen sind bestürzt über die Antwort des Migrationsamts und sehr besorgt. Zum einen sorgen wir uns um die Zukunft unserer Freund*innen. Sie haben ihr Leben hier, ihre Arbeit, ihr ganzes Umfeld, ihre Existenzgrundlage. Und wir haben sie hier, unsere Freund*innen, Menschen, mit denen wir Beziehungen aufgebaut haben, die wir gerne sehen, mit denen wir uns gerne austauschen. So wie für sie ein Leben an einem anderen Ort als in Basel nicht mehr vorstellbar ist, so ist für uns ein Basel ohne sie nicht mehr vorstellbar.

Zum anderen sorgen wir uns auch um dieses Basel. Es ist schockierend, dass das Migrationsamt in sieben der acht Gesuche keine Härtefälle gegeben sieht, und zeigt im negativen Sinne den grossen Handlungsspielraum auf, den die Behörden bei der Härtefallregelung haben. Es liegt eben in ihrem Spielraum, sogar diese Gesuche abzulehnen, wie es in ihrem Spielraum läge, auch bei weniger deutlichen Dossiers eine Härtefallbewilligung zu erteilen. Dass sich Basel-Stadt dafür entscheidet, den gegebenen Spielraum im engsten Sinne auszulegen, ist enttäuschend und unverständlich, insbesondere auch im Verhältnis zur Geschichte der Stadt und dem Bild, das von ihr vermittelt wird. Eine humanitäre, offene, menschliche Stadt entscheidet anders.

Hoffnung auf die Härtefallkommission

Dieses Unverständnis nährt unsere Hoffnung auf die Härtefallkommission. Es gibt nichts, was dagegen spricht, diese Härtefallgesuche gutzuheissen. Im Gegenteil gibt es in jedem Fall viele Argumente, die für die Anerkennung als Härtefall sprechen, sowie ähnliche Fälle, die bereits als solche anerkannt sind. Eine Wegweisung wäre unmenschlich und unverhältnismässig. Die bestehende Gesetzeslage sowie die derzeitige Praxis des Staatssekretariats für Migration ermöglichen es ohne Weiteres, die eingereichten Gesuche als Härtefälle anzuerkennen. Es wäre unerklärlich, wenn der Kanton Basel-Stadt eine Politik gegenüber Sans-Papiers durchsetzt, die noch restriktiver ist als diejenige des Bundes. Daher glauben wir fest daran, dass die Härtefallkommission nach ihrer Prüfung der Gesuche eine positive Empfehlung aussprechen wird.

Nach wie vor freuen wir uns sehr über die grosse Unterstützung, die den Sans-Papiers und ihrem Anliegen aus der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft entgegengebracht wird. Wir müssen ihnen den Rücken stärken, sie weiterhin auf ihrem Weg unterstützen und uns gemeinsam für die offene Stadt Basel einsetzen, in der wir alle gerne leben!

Komitee Nicht ohne unsere Freund*innen!

 

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Eine Antwort auf Migrationsamt will sieben Gesuche ablehnen – Hoffnung nun auf der Härtefallkommission

  1. Yvonne Meyer sagt:

    Ich hoffe, dass diese Menschen hier bleiben können. Es wäre unmenschlich, sie auszuweisen. Sie leben schon so lange in der Schweiz und sind hier integriert. Sie können nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren. Sie können aber auch nicht ewig in der Illegalität leben. Es bleibt zu hoffen, dass die Schweiz in diesen Fällen Humanität walten lässt.

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