Endlich Bewilligungen!

Die Monate des Bangens sind vorbei und wir sind sehr erleichtert und glücklich: Die Gesuche von Beto, Marta und Meire sind auch vom Staatssekretariat für Migration (SEM) gutgeheissen! Nach der schier unendlichen Zeit des Wartens ist damit also die letzte Hürde geschafft und die drei erhalten endlich die lange ersehnten Bewilligungen. Herzliche Gratulation!!

Lange Jahre des Kämpfens und Hoffens

Mittlerweile sind über zwei Jahre vergangen, seit Beto, Marta und Meire zusammen mit anderen Sans-Papiers ihre anonymen Dossiers beim Kanton Basel-Stadt eingereicht haben – zwei lange Jahre voller Hochs und Tiefs. Nachdem das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) ihre Gesuche Ende 2014 als wenig chancenreich einstufte, war die Enttäuschung gross. Aber die folgenden Treffen und Gespräche haben bald den grossen Willen entstehen lassen, nicht aufzugeben und dafür zu kämpfen, nach den vielen Jahren als Sans-Papiers endlich eine Bewilligung zu erhalten. Mit der Gründung des Komitees Nicht ohne unsere Freund*innen! haben wir uns organisiert, um die Sans-Papiers auf ihrem weiteren Weg dahin zu unterstützen.

Begleitet von einer grossen Öffentlichkeitskampagne konnten wir gemeinsam breite Unterstützung für unsere Anliegen – einerseits die Gutheissung der persönlichen Fälle, andererseits die Öffnung der Härtefallregelung im Kanton Basel-Stadt – erreichen. Die vielen Solidaritätsbekundungen haben uns allen, sowohl den Sans-Papiers wie auch den Unterstützer*innen, den Rücken gestärkt und Mut gemacht, unsere Ziele zu verfolgen. So konnten wir bei den vielen Aktionen und Veranstaltungen, aber auch bei unseren Treffen und Sitzungen unzählige schöne und bestärkende Momente erleben. An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank an alle, die uns in der einen oder anderen Weise unterstützt haben!

Die negative Antwort des Migrationsamts diesen Sommer war dann aber ein grosser Rückschlag. So sehr immer klar war, dass dies nicht das Ende sein würde, so sehr hat es uns doch getroffen, dass das Migrationsamt solche Fälle nicht als Härtefälle anerkennen will. Mit einer weiteren Solidaritätswelle sind wir dann die Sitzung der kantonalen Härtefallkommission angegangen und haben auf ihre Expertise gezählt. Die Erleichterung war gross, als die Kommission die Fälle Ende September zur Weiterleitung ans SEM empfohlen hat und Baschi Dürr als Vorsteher des JSD der Empfehlung gefolgt ist. Wir hofften sehr, dass dies nun endlich die letzte Etappe des ermüdenden Wartens sein wird.

Neujustierung der Härtefallregelung im Kanton Basel-Stadt

Und tatsächlich, nach einigen weiteren Wochen der Unsicherheit beginnt für Beto, Marta und Meire nun ein neues Kapitel in ihrem Leben. Sie dürfen nun da sein, wo sie sowieso schon seit Jahren sind – in ihrer neuen Heimat Basel. Persönlich ist es für sie alle eine grosse Freude, endlich die Bewilligung zu erhalten. Aber auch für andere Sans-Papiers ist dies ein wichtiger Erfolg. Denn mit der Gutheissung dieser Fälle muss sich auch die Härtefallpraxis im Kanton Basel-Stadt ändern.

Wir sind froh, dass die Anlaufstelle für Sans-Papiers nun den Kontakt mit dem Migrationsamt und dem JSD sucht, um bezüglich der Veränderungen im Verständnis und der Anwendung der Härtefallregelung Klarheit zu schaffen. Auch wenn die Gutheissung der Gesuche vom SEM aufgrund der Vergleichsfälle aus anderen Kantonen zu erwarten war, sind wir sehr erleichtert, die Antwort vom SEM jetzt vorliegen zu haben. Die vielen Begutachtungen der Dossiers und die negativen Einschätzungen haben uns zwar nicht zweifeln lassen, uns aber auch keine Ruhe gelassen. Die Bestätigung, dass auch Einzelpersonen ohne Gesundheitsprobleme Härtefälle sein können, kommt nun sicher auch der zu erwartenden Neubeurteilung der Gesuche von Bojan, Raquel sowie Sarah und Tumur zugute.

Für uns alle – die Sans-Papiers wie die Unterstützer*innen – waren es zwei lange, aufwändige und aufreibende Jahre. Dass mittlerweile die Hälfte der Sans-Papiers der Kampagne eine Bewilligung erhalten haben, ist ein grosser Erfolg. Wir hoffen, damit das Minimum für eine offene und soziale Stadt erreicht zu haben: dass eine der wenigen guten Regelungen der restriktiven Migrationspolitik des Bundes endlich auch in Basel angewendet wird. Dies muss sich nun aber auch noch bei Bojan, Raquel sowie Sarah und Tumur und schliesslich auch bei den in Zukunft eingereichten Härtefallgesuchen beweisen. Bewilligungen für alle – wir halten die Augen offen!

Diese Stellungnahme findet sich hier als pdf. Die Medienmitteilung findet sich hier.

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