10. Dezember 2015 – Putzaktion zum Tag der Menschenrechte

Zum Tag der Menschenrechte haben wir in der Basler Innenstadt geputzt. Damit haben wir die wichtige Rolle von Sans-Papiers in Schweizer Haushalten – in der Reinigungs- und Betreuungsarbeit – thematisiert. Mit den dabei aufgesetzten weissen Masken wurde auf die Anonymität, in der Sans-Papiers Jahre und Jahrzehnte leben müssen, aufmerksam gemacht. Zum einen haben wir mit der Aktion politische Lösungen wie eine kollektive Regularisierung und das faire Prinzip ‚eine Arbeit – eine Bewilligung‘ gefordert. Zum anderen haben wir auf die dringend notwendige Anwendung der Härtefallregelung in Einzelfällen und damit auf die Kampagne hingewiesen. Die Passantinnen und Passanten waren sehr interessiert und die Flyer haben sich wie warme Brötchen verteilt. Unter den Bildern findet sich der Flyer-Text.

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Zum Tag der Menschenrechte, 10. Dezember 2015

Sans-Papiers – Menschenrechte als leere Versprechen

Heute, am 10. Dezember, ist der Tag der Menschenrechte. An diesem Tag denkt man oft an andere Länder und ferne Zustände. Aber auch in der Schweiz leben Menschen, für die die Einhaltung der Menschenrechte nicht gesichert ist: Sans-Papiers – Personen ohne Aufent­haltsbewilligung. Zwar gelten die Menschenrechte offiziell auch für sie. Doch weil sie ohne Bewilligung hier leben, fehlt ihnen die Möglichkeit, diese auch einzufordern. Und ohne diese Möglichkeit bleiben Rechte leere Versprechen.

Das ist ein Skandal, denn Sans-Papiers sind Menschen und sie leben hier. Viele von ihnen arbeiten als Hausarbeiterinnen und Hausarbeiter, betreuen Kinder, pflegen die Älteren, putzen Häuser und Wohnungen, sorgen sich um den Garten und um das Essen. Das Ver­sprechen der Menschenrechte muss auch ihnen gegenüber eingehalten werden.

Härtefallregelung – nicht umgesetzte Lösung im Einzelfall

Die Menschenrechte sind für diese Menschen lediglich nicht einforderbar, weil sie keine Aufenthaltsbewilligung haben – eigentlich ein einfach zu lösendes Problem. Doch auch nach Jahren und Jahrzehnten des Lebens hier ist es kaum möglich, in der neu gewonnenen Heimat eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten.

Die notwendige kollektive Regularisierung oder ein faires Prinzip wie eine Arbeit – eine Bewilligung sind politisch nicht aktuell. Für Einzelfälle gibt es zwar die Härtfallregelung im Ausländergesetz, jedoch findet diese kaum Anwendung. Einige Kantone haben die Re­gelung noch gar nie angewandt, der Kanton Basel-Stadt in den vergangenen sechs Jahren lediglich acht mal – bei geschätzten 5000 Sans-Papiers, die im Stadtgebiet wohnen.

Nicht ohne unsere Freund*innen! – Solidarität im Härtefall

Mit Ana, Beto, Bojan, Cristina, Isabelle, Maria, Raquel und Sarah/Tumur werden Anfang nächsten Jahres wieder einmal einige Sans-Papiers ein Härtefallgesuch einreichen. Sie le­ben alle seit Jahren hier und eine Rückkehr in die Länder, aus denen sie vor langer Zeit hierher gekommen sind, ist niemandem von ihnen mehr zumutbar.

Da wir um die restriktive Umsetzung der Härtefallregelung wissen, begleiten wir ihre Gesuche mit der Solidaritätskampagne Nicht ohne unsere Freund*innen! Weitere Infor-mationen zur Kampagne finden sich auf www.nichtohneunserefreundinnen.ch . Mit einer Unterschrift, der Teilnahme an Aktionen und Veranstaltungen sowie dem Verbreiten des Anliegens hilfst auch Du. Die Sans-Papiers brauchen unsere Solidarität!