21. Januar 2016 – Wunschkartenaktion bei Baschi Dürr

Nachdem ganz viele Leute in den vergangenen Wochen unsere Wunschkarten unterzeichnet und abgeschickt haben, sind wir nun persönlich bei ihm vorbeigegangen, um eine Riesenwunschkarte zu übergeben. Wir haben uns beim Stadthaus der Bürgergemeinde versammelt und alle gemeinsam die Karte unterzeichnet. Gut fünfzig Personen haben darauf hin neun maskierte ‚Sans-Papiers‘ zum Justiz- und Sicherheitsdepartement im Spiegelhof geleitet. Da wurden wir von Baschi Dürr empfangen, der interessiert unserer Rede zugehört hat. In dieser haben wir bekräftigt, dass wir eine Politik gegenüber Sans-Papiers fordern, die dem offenen Geist der Stadt gerecht wird. Für die Behörden bedeutet das, dass sie Härtefallgesuche von Sans-Papiers wohlwollend begutachten und insbesondere die Gesuche unserer neun Freund*innen gutheissen und nach Bern weiterleiten. Herzlichen Dank an alle, die dabei waren! Unter den Bildern findet sich noch die Rede, die wir gehalten haben.

Artikel in der bz Basel mit Video-Interviews

Artikel in der TagesWoche

Bericht im SRF-Regionaljournal

 

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Rede zur Wunschkartenaktion am 21. Januar 2016

Lieber Herr Dürr, liebe Unterstützerinnen, liebe Anwesende

Wir stehen hier als Bewohnerinnen der Stadt Basel. Ob hier geboren oder zugezogen, sind wir alle Teil davon, dass die Stadt nicht nur aus Stein und Beton besteht, sondern lebt. Wir tragen alle dazu bei, dass Basel nach wie vor eine humanitäre, eine liberale, eine soziale Stadt ist. Aber wir sind besorgt. Wir sind nicht mehr sicher, ob auch die Politik und die Behörden den Geist der lebendigen und offenen Stadt mittragen – insbesondere im Bereich der Sans-Papiers.

Das Ausländergesetz sieht vor, dass Menschen, die keine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz besitzen, in persönlichen Härtefällen eine solche erteilt werden kann. Die Kriterien dafür, als Härtefall anerkannt zu werden, sind sehr offen formuliert und deren genaue Auslegung ist den Behörden überlassen. In erster Instanz zuständig für Gesuche um eine Härtefallbewilligung sind die Kantone, in denen die gesuchstellenden Sans-Papiers seit Jahren und Jahrzehnten leben.

In Diskussionen zum Thema Sans-Papiers wird oft auf die Härtefallregelung verwiesen, um klar zu stellen, dass wir doch keine Unmenschen sind und in Härtefällen ein gewisser Schutz gewährleistet wäre. Nun ist es aber so, dass die allermeisten Kantone die Kriterien sehr restriktiv auslegen und kaum Härtefallgesuche gutheissen und nach Bern weiterleiten. Es ist ein eigentlicher Skandal, dass eine gesetzliche Bestimmung zum Schutz von Menschen zu unserer eigenen Beruhigung genutzt wird und nicht zum tatsächlichen Schutz der sie benötigenden Sans-Papiers.

Leider ist dies auch in Basel-Stadt nicht anders. In den sechs Jahren von 2009 bis 2014 hat Basel-Stadt nur gerade acht Sans-Papiers-Härtefallgesuche nach Bern weitergeleitet – und das bei mehreren Tausend Sans-Papiers, die in der Stadt zuhause sind. Zwar gibt es in Basel-Stadt die sehr begrüssenswerte Möglichkeit, Gesuche anonym für eine Voreinschätzung einzureichen. Wenn aber die Hürden derart hoch gesetzt werden, dass sogar unsere Freund*innen eine negative Voreinschätzung erhalten, hilft auch diese Möglichkeit nichts. Und die Härtefallregelung verliert ihren vorgesehenen Sinn.

Deswegen haben wir uns entschlossen, unserer Unterstützung für diese neun Sans-Papiers, die im März ihre Gesuche definitiv einreichen werden, Ausdruck zu verleihen. Viele haben bereits Wunschkarten an Sie, Herr Dürr, geschickt. Einige konnten sich die Zeit nehmen, heute zu kommen. Leider können unsere Freund*innen nicht mit uns hier sein, da sie sich nach wie vor nicht ohne Risiko frei in dieser, unserer gemeinsamen Stadt bewegen können. Für sie, für uns, und für das offene Basel übergeben wir Ihnen, Herr Dürr, diese Karte mit unseren Wünschen und Forderungen für das neue Jahr.

Wir fordern vom Justiz- und Sicherheitsdepartement, dass der gegebene Spielraum bei der Beurteilung von Härtefallgesuchen menschlich genutzt wird und die Regelung damit ihren vorgesehenen Sinn erhält. Damit verbinden wir auch das Vertrauen, dass – bei einer genaueren Prüfung als es die Voreinschätzung erlaubt hat – die acht Gesuche unserer Freund*innen gutgeheissen und nach Bern weitergeleitet werden. Herzlichen Dank.