Hintergrund

Hier finden sich kurze Erläuterungen zu den zentralen Begriffen. Um mehr über Sans-Papiers zu erfahren, besuchen Sie die Seite der Sans-Papier-Bewegung und der Anlaufstellen.

Sans-Papiers – Sans-Papiers sind Migranten und Migratinnen, die keine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz erhalten, weil sie aus einem aussereuropäischen Land kommen und deshalb nicht vom Freizügigkeitsabkommen profitieren können. Entgegen einem häufigen Missverständnis besitzen die meisten von ihnen aber Ausweispapiere. Da sie versteckt leben müssen, gibt es über ihre Anzahl keine genauen Angaben. Sicherlich sind es aber schweizweit mindestens 100’000, in Basel über 5’000. Und weil sich die Gesetze laufend verschärfen, werden es in Zukunft nicht weniger sein. Die meisten von ihnen arbeiten in Privathaushalten. Sie putzen, hüten Kinder und kümmern sich um betagte Menschen. Andere arbeiten im Bau, im Gastgewerbe oder in der Landwirtschaft. Alle leisten einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwesen. Trotzdem ist ihr Leben von Angst geprägt, da sie jederzeit von der Polizei kontrolliert und aus der Schweiz ausgeschafft werden können. Viele leiden auch unter schwierigen Arbeitsbedingungen, oder wissen nicht, wann sie ihre Familie das nächste Mal sehen können. Zwar gelten die Grund- und Menschenrechte auch für sie. Einfordern können sie diese Rechte aber nur selten.

Härtefallregelung – In „schwerwiegenden persönlichen Härtefällen“ können Sans-Papiers laut Ausländergesetz (Art. 30 Abs. 1 Bst. b) eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Dafür müssen sie beim kantonalen Migrationsamt ein Gesuch stellen. In der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) sind die Kriterien spezifiziert, die bei der Beurteilung der Härtefallgesuche berücksichtigt werden müssen: die Integration, die Respektierung der Rechtsordnung, die Familienverhältnisse, der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, der Gesundheitszustand sowie die Wiedereingliederungschancen im Herkunftsland. Bei der Prüfung vergleichen die Behörden die persönlichen Verhältnisse in der Schweiz mit der zukünftigen Situation im Ausland. Ist das kantonale Migrationsamt schliesslich der Meinung, dass der/die Sans-Papiers ein Härtefall ist, muss es das Gesuch zur endgültigen Zustimmung dem Staatssekretariat für Migration (SEM) unterbreiten. Wird das Gesuch vom kantonalen Migrationsamt oder dem SEM abgelehnt, muss der/die Sans-Papiers die Schweiz innerhalb von wenigen Tagen verlassen.

Spielraum der Behörden – Wie der Vergleich der persönlichen Verhältnisse in der Schweiz mit der zukünftigen Situation im Ausland beurteilt werden soll, ist nicht festgelegt. Daher haben die Behörden bei der Prüfung der Härtefallgesuche einen grossen Ermessensspielraum. Dabei stützt das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit einer Gutheissungsquote von etwa 90% der weitergeleiteten Gesuche die Entscheidungskompetenz der Kantone. Entgegen seiner humanitären Tradition hat der Kanton Basel-Stadt seinen Spielraum bisher sehr restriktiv ausgelegt. Dies zeigt sich daran, dass in den vergangenen fünf Jahren lediglich 8 Härtefallgesuche von Sans-Papiers ans Staatssekretariat für Migration weitergeleitet wurden. Und auch daran, dass der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements Baschi Dürr die acht Gesuche der in dieser Broschüre vorgestellten Sans-Papiers als wenig chancenreich eingestuft hat. Dies, obwohl alle ganz klar Härtefälle sind und einer menschlicheren Auslegung des Spielraums nichts entgegen steht.

Kantonale Härtefallkommission – Da eine Ablehnung eines Härtefallgesuches schwerwiegende Folgen für die gesuchstellenden Sans-Papiers hat, gibt es im Kanton Basel-Stadt eine Härtefallkommission. Diese besteht aus Vertreter*innen der Behörden sowie externen Expert*innen und wird einberufen, wenn das Migrationsamt ein Härtefallgesuch ablehnen würde. Die Kommission prüft die Gesuche nochmals und gibt schliesslich eine Empfehlung an den Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements (derzeit Baschi Dürr) ab. Dieser entscheidet letztlich, ob die Gesuche ans Staatssekretariat für Migration (SEM) weitergeleitet werden. Die Kommission war bereits mehrmals entscheidend dafür, Härtefälle, die das Migrationsamt abweisen wollte, anzuerkennen. Im vergangenen Jahr (2015) hätte das Migrationsamt Basel-Stadt vier Härtefallgesuche abgelehnt. Dank der Kommission wurden aber alle Gesuche ans SEM weitergeleitet und als Härtefälle anerkannt. Das SEM prüft alle von den Kantonen weitergeleiteten Gesuche nochmals, stützt aber die positiven Vorentscheidungen der Kantone in den allermeisten Fällen.